Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Software NeoStay durch Unternehmer und Verbraucher. Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Vertrag überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Einordnung richtet sich nach den tatsächlichen Umständen; die Vermietung einer Unterkunft allein entscheidet darüber nicht.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Einbezogene Leistungsbeschreibungen konkretisieren den gebuchten Umfang. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Kundenauftrag gilt zusätzlich die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV); bei datenschutzbezogenen Widersprüchen geht sie vor.

2. Leistungen von NeoStay

NeoStay stellt eine browserbasierte Software zur Verwaltung von Unterkünften bereit. Welche Funktionen, Nutzer, Unterkünfte, Schnittstellen, Unterstützungsleistungen und Speicherumfänge enthalten sind, ergibt sich aus dem bei Vertragsschluss vereinbarten Angebot. Zusätzliche Module werden nur nach gesonderter Vereinbarung kostenpflichtig.

NeoStay wird durch den Softwarevertrag weder Vermieter noch Partei der Beherbergungsverträge. Steuerliche Beratung, die Prüfung einzelner Buchungen durch eine Steuerkanzlei und die Übernahme gesetzlicher Archivierungspflichten sind nur geschuldet, soweit ausdrücklich vereinbart und rechtlich zulässig. Gesetzlich geschuldete Eigenschaften der Software bleiben unberührt.

3. Vertragsschluss und Testzugang

Eine Demo-Anfrage begründet keinen kostenpflichtigen Vertrag. Bei individuellem Angebot kommt der Vertrag durch dessen Annahme zustande. Bei einem künftigen Online-Bestellprozess werden Leistungen, Gesamtpreis, Laufzeit und Kündigungsbedingungen vor der verbindlichen Bestellung angezeigt. Die Bestellung ist ein Angebot, das NeoStay durch ausdrückliche Vertragsbestätigung annimmt. Eine bloße Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.

Verbraucher erhalten die Vertragsbestätigung einschließlich einbezogener Bedingungen und Widerrufsinformationen auf einem dauerhaften Datenträger, etwa per E-Mail. Vertragssprache ist Deutsch. Eingabefehler müssen vor der Bestellung korrigierbar sein.

Ein kostenloser Testzugang endet ohne automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement. Ein Anschlussvertrag setzt eine gesonderte Bestellung voraus. Offen: tatsächlichen Bestellablauf, Testdauer und Speicherung beziehungsweise spätere Abrufbarkeit des Vertragstexts festlegen.

4. Nutzungsrechte und Mitwirkung

Der Kunde erhält für die Vertragsdauer das einfache, nicht übertragbare Recht, NeoStay im vereinbarten Umfang selbst und durch berechtigte Nutzer zu verwenden. Gesetzlich zwingende Nutzungsbefugnisse bleiben bestehen. Rechte an eingebrachten Inhalten verbleiben bei den jeweiligen Berechtigten. NeoStay darf sie nur im für die Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang verarbeiten.

Der Kunde verwaltet Nutzerberechtigungen, schützt Zugangsdaten und meldet erkennbare Sicherheitsvorfälle zeitnah. Inhalte und Weisungen müssen rechtmäßig sein. Er stellt insbesondere sicher, dass er Daten von Gästen, Eigentümern und Mitarbeitenden sowie angebundene Bankkonten im vorgesehenen Umfang verwenden darf. Die eigenen gesetzlichen Pflichten von NeoStay bleiben bestehen.

5. Preise und Zahlung

Maßgeblich sind die vor Vertragsschluss vereinbarten Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich anfallender Umsatzsteuer und unvermeidbarer Preisbestandteile angegeben. Variable Entgelte werden mit Berechnungsgrundlage und Abrechnungszeitraum vor der Bestellung erläutert. Zusatzkosten entstehen nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung.

Offen: Preise, Zahlungsarten, Fälligkeit, Abrechnungszeitraum und etwaige Integrationskosten festlegen. Dieser Entwurf enthält kein einseitiges Preiserhöhungsrecht.

6. Laufzeit und Kündigung

Vorschlag für das Startmodell, noch zu bestätigen: Der Vertrag läuft unbefristet und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Entgelte für Zeiträume nach Wirksamwerden der Kündigung werden erstattet. Eine feste Mindestlaufzeit oder Jahresbindung ist in diesem Entwurf nicht vorgesehen.

Kündigungen sind in Textform, etwa per E-Mail an die oben angegebene Kontaktadresse, möglich. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, steht zusätzlich die unmittelbar und leicht zugängliche Online-Kündigungsmöglichkeit zur Verfügung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Offen: Kündigungsfunktion vor Online-Vertragsabschluss bereitstellen und testen.

7. Betrieb, Updates und Leistungsänderungen

NeoStay erbringt die vereinbarten Leistungen und stellt erforderliche Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit. Planbare Wartungen werden rechtzeitig angekündigt und möglichst in nutzungsarme Zeiten gelegt. Eine bestimmte prozentuale Verfügbarkeit ist nur zugesagt, wenn ein entsprechendes Service Level ausdrücklich vereinbart wurde. Gesetzliche Ansprüche bei Ausfällen bleiben bestehen.

Dieser Entwurf erlaubt keine einseitige Änderung von Preisen, AGB oder wesentlichen Leistungen. Änderungen, die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, bleiben möglich. Für weitergehende Änderungen ist eine gesonderte rechtlich wirksame Grundlage erforderlich; die zwingenden Rechte von Verbrauchern bei digitalen Produkten bleiben unberührt.

8. DATEV und weitere Integrationen

Schnittstellen werden nur im gebuchten Umfang und nach Einrichtung beziehungsweise Freigabe verwendet. Der Kunde benennt berechtigte Empfänger und prüft Mandanten-, Konten- und Buchungszuordnungen. Die DATEV-Anbindung dient der Übergabe vereinbarter Buchungsdaten und gegebenenfalls Belege an den ausgewählten DATEV-Bestand. Offen: verfügbaren DATEV-Dienst, Datenumfang und Kosten verbindlich festlegen.

Erforderliche Verträge und Zugänge bei Drittanbietern sind vor Aktivierung zu klären. Drittanbieterbedingungen gelten für deren Leistungen, soweit wirksam vereinbart. Die Verantwortung von NeoStay für eigene Leistungen und eingesetzte Erfüllungsgehilfen wird dadurch nicht ausgeschlossen. Bei Übertragungsstörungen bleiben die gesetzlichen Leistungs- und Mängelrechte bestehen.

9. Kontenanbindung über finAPI

Eine Kontenanbindung setzt die Berechtigung des Nutzers und die erforderliche Freigabe im vorgesehenen Banking-Verfahren voraus. Im hier vorgesehenen Modul werden Kontoinformationen zur Zahlungszuordnung abgerufen. Eine Zahlungsauslösung ist hiervon nicht umfasst und bedarf einer gesonderten Vereinbarung und Autorisierung.

Kontoinformationsdienste werden im noch vertraglich zu bestätigenden Modell durch finAPI beziehungsweise einen benannten regulierten Anbieter erbracht. NeoStay stellt mit dieser Klausel keine eigene Erlaubnis für Zahlungsdienste in Aussicht. Informationen des Banking-Anbieters werden vor Aktivierung zugänglich gemacht.

Das Trennen der Verbindung beendet künftige Abrufe nach dem dafür vorgesehenen Verfahren. Bereits rechtmäßig importierte Buchungsdaten werden nach dem vereinbarten Löschkonzept behandelt; eine Trennung bedeutet nicht automatisch die Löschung aller Daten beim Banking-Anbieter oder bei NeoStay. Offen: Remote-Widerruf, Löschung und verbleibende Aufbewahrung technisch und vertraglich abgleichen.

10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

NeoStay verarbeitet eigene Vertrags-, Kontakt- und Betriebsdaten nach den Datenschutzhinweisen. Soweit NeoStay personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung einen AVV einschließlich Beschreibung der Verarbeitung, technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie Unterauftragnehmerregelung.

Die Verbrauchereigenschaft eines Kunden schließt eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für Gästedaten nicht aus. Der Kunde legt Zwecke und zulässige Weisungen seiner Auftragsverarbeitung fest. NeoStay setzt angemessene Schutzmaßnahmen um und unterstützt den Kunden gemäß AVV. Eine allgemeine Einwilligung in beliebige Integrationen oder eigene KI-Trainingszwecke wird durch diese AGB nicht erteilt.

11. Mängel und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Verbraucher bleiben insbesondere die gesetzlichen Rechte bei digitalen Produkten einschließlich der Aktualisierungspflichten unberührt. Hinweise auf Schnittstellenabhängigkeiten oder automatische Verarbeitung begrenzen diese Rechte nicht.

NeoStay haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Dieser Arbeitsentwurf enthält bewusst noch keine Haftungsbegrenzung. Eine spätere Begrenzung für Unternehmer bedarf einer gesonderten Prüfung und darf nicht ungeprüft auf Verbraucher übertragen werden.

12. Datenexport, Anbieterwechsel und Vertragsende

Der Kunde kann die Herausgabe seiner exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte verlangen. Offen: vollständiges Datenverzeichnis, Formate, Exportweg, Unterstützung beim Wechsel, Übergangs- und Abruffristen sowie technische Grenzen als Vertragsanlage festlegen. Gesetzliche Rechte, insbesondere nach dem Data Act und bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte, bleiben unberührt.

Nach Vertragsende werden Auftragsdaten nach Wahl des Kunden zurückgegeben oder gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Die Löschung darf erforderliche Export- und gesetzliche Abruffristen nicht unterlaufen. Sicherungskopien werden nach dem vereinbarten Backup-Löschzyklus entfernt und bis dahin geschützt. Offen: konkrete Fristen und Nachweisverfahren in der AVV-Anlage festlegen.

13. Widerruf für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu. Die nachfolgende Belehrung ist als Entwurf für eine laufend bereitgestellte SaaS-Dienstleistung formuliert; ein separat verkaufter Download oder Zahlungsdienst ist gesondert zu prüfen.

Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [vollständiger Firmenname, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse ergänzen] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eines mit der Post versandten Briefs oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Redaktioneller Hinweis: Der vorzeitige Leistungsbeginn braucht einen gesonderten Ablauf. Ein erster Login beseitigt das Widerrufsrecht bei einem laufenden SaaS-Abonnement nicht automatisch. Bei einem Abschluss über eine Online-Benutzeroberfläche ist die elektronische Widerrufsfunktion nach § 356a BGB bereitzustellen. Offen: Funktion, Bestätigung auf dauerhaftem Datenträger und entsprechende Angaben in dieser Belehrung vor Freigabe ergänzen.

14. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [Firmenname, Anschrift und E-Mail-Adresse ergänzen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*).

Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________

Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

15. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern lässt diese Rechtswahl zwingenden Schutz des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt, soweit dieser nach den anwendbaren Regeln gilt. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Offen: Erklärung zur Teilnahme an Verbraucherschlichtung nach Prüfung der gesetzlichen Informationspflichten ergänzen.